Geheimdienst-Mitarbeiter: "privater" Angriff auf Pressefreiheit

Ein Mitarbeiter des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) wurde gestern im Falle des Weinhändlers Giroud verhaftet. Er wird beschuldigt, Computer von Journalisten gehackt zu haben.

Geheimdienst-Mitarbeiter ebenfalls in Untersuchungshaft

Für den Geheimdienst-Mitarbeiter, Giroud selber und zwei Komplizen wurde heute (13.06.2014) die Untersuchungshaft von mindestens einem Monat angeordnet.

Der Weinhändler Giroud wird des illegalen Verschnitts von Wein beschuldigt. Ferner wird wegen Steuerbetrugs, Betrugs, Warenfälschung und Urkundenfälschung ermittelt.

Darüber haben Journalisten brisante Informationen ans Licht befördert. Giroud wollte offenbar die undichten Stellen identifizieren. Der Geheimdienst-Mitarbeiter soll zusammen mit seinen Komplizen, einem Hacker und einem Privatdetektiv, im Auftrag von Giroud Spionageaktionen gegen Journalisten ausgeführt haben. Im Mai 2014 konnte Giroud eine Fernseh-Reportage vorerst gerichtlich verbieten. Der Journalistenverband Impressum "verurteilt[e] diese Zensur, welche die Informationsfreiheit" verletze.

Nachrichtendienst bestreitet Beteiligung

Obschon der Geheimdienst NDB bestreitet, in die Affäre verwickelt zu sein, sind sich dessen nicht alle sicher. Nationalrat Balthasar Glättli sagte zu Radio SRF: "Der Nachrichtendienst ist impliziert in eine Affäre, wo die Pressefreiheit versucht wird zu untergraben". Glättli erinnert an eine frühere NDB-Affäre. Bei dieser ging es 2012 um einen Mitarbeiter, der "ganze Festplatten mit vertraulichen Daten aus dem NDB abtransportiert" hatte und sie ins Ausland verkaufen wollte.

NDB-Chef Seiler hingegen erklärt, dass der NDB seine Mitarbeiter nicht überwachen könne, erst recht nicht ausserhalb der Arbeit.

Kritik am NDB wächst

Wenn der Nachrichtendienst von einem solchen Vorfall Kenntnis erhalte, müsse dieser "sicherlich sich von diesem Mitarbeiter trennen", sagt der durch Radio SRF als Geheimdienst-Experte befragte Erich Schmidt.

Die Affären um ausländische Geheimdienste, die Giroud-Affäre, die Ausweitung der verdachtlosen Überwachung der ganzen Bevölkerung mit dem revidierten Büpf sowie die Ausweitung der Überwachung mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz sind "nicht geeignet [...], das Vertrauen in den NDB zu stärken".

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