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News zu Überwachung und den Überwachungsgesetzen BÜPF und NDG
Stand 06.09.2016 (aktualisiert) [media@WT]
Sammlung bisheriger Nachrichten und Texte zum Thema Überwachung und zu den zwei Schweizer Überwachungsgesetzen "Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)" und "Nachrichtendienstgesetz (NDG)".
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» Wilhelm Tux zum Thema Überwachung und zum Nachrichtendienstgesetz
√ 13.12.2015 (aktualisiert) [Vorstand]
Wieso sollten wir das NDG-Referendum unterschreiben oder eben nicht? Was hat das mit Wilhelm Tux und freier Software zu tun?
Als Hauptgrund für ein Referendum könnte man nennen, dass ein Gesetz mit ungewöhnlich weitreichenden Bestimmungen zumindest breit diskutiert werden sollte.
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» Allmächtiger Staat, rechtlose Bürger
√ 23.11.2015 Viktor Györffy, Christof Hugentobler [Plädoyer]
Erweiterte Fassung des in plädoyer 06/2015 erschienenen Artikels.
Geheimdienst · Das Parlament hat im September ein neues Nachrichtendienstgesetz beschlossen. Damit erhält der Geheimdienst viele neue Kompetenzen. Das Gesetz verletzt die verfassungsmässigen Grundrechte der Bevölkerung.
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» Referendum Nachrichtendienstgesetz (NDG)
√ 05.11.2015 [Vorstand]
Unterschreiben Sie das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz! Hinweise samt Kurzanleitung finden Sie hier.
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» Koordinationsgruppe der Büpf-Gegner setzt Vorbereitungen für Referendum fort
√ 01.09.2015 [Media@WT]
Das Bundesgesetz betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung BÜPF wird nicht wie erwartet in der Herbstsession verabschiedet. Das Differenzenbereinigungsverfahren wird frühestens im Dezember stattfinden, so dass die Referendumsfrist nicht vor dem Januar 2016 beginnen wird. Damit würde die Unterschriftensammlung bis Ende März dauern.
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» Breite Allianz steht mit BÜPF-Referendum in den Startlöchern
√ 25.06.2015 [Media@WT]
An ihrer Sitzung gestern hat die Stop-BÜPF-Allianz die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das BÜPF in die Wege geleitet. Der Allianz gehören Parteien von links bis rechts sowie Wirtschaftsverbände und unabhängige Organisationen an, darunter Wilhelm Tux.
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» «Man könnte auch formulieren: Die Terroristen haben schon gewonnen»
√ 20.06.2015 [Spiegel]
Direkt und kritisch kommentiert der Spiegel einen Parteientscheid zugunsten der problematischen Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland. Auch in der Schweiz basieren Politiker offenbar ihre Entscheide auf Ängste statt auf Fakten und wollen die VDS sogar ausweiten.
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» Offener Brief zum Überwachungsgesetz BÜPF und zum neuen Nachrichtendienstgesetz
√ 08.06.2015 [DigiGes]
Wilhelm Tux gehört zu den Unterstützern des Aufrufs "gegen jede Überwachung, die nicht verhältnismässig und begründet ist". Die Digitale Gesellschaft, Amnesty International, die Stiftung für Konsumentenschutz SKS und weitere Organisationen, darunter Wilhelm Tux, kritisieren die Vorratsdatenspeicherung und die Kabelaufklärung. Beide Massnahmen stellen eine verdachtsunabhängige Massenüberwachung und einen unverhältnismässigen Eingriff in die Grundrechte dar.
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» Gerhart Baum: "Ohne Privatsphäre gibt es keine Demokratie"
√ 17.05.2015 [SZ.de]
"Ohne Privatsphäre und ohne Vertraulichkeit unserer Kommunikation gibt es keine freie Meinungsbildung und letztlich keine Demokratie." Der 82jährige ehemalige Bundesinnenminister umschreibt knapp und präzise, weshalb Privatsphäre wesentliche Voraussetzung der Demokratie ist. Wie ausser Kontrolle geratene geheime Dienste die Demokratie unterhöhlen können. Und dass es kaum um Sicherheit geht: "Angst ist in dieser Debatte kein guter Ratgeber. Zu leicht gerät die Freiheit in die Defensive. Denn Sicherheit ist kein Wert an sich, sie dient nur der Freiheit, die wir verteidigen müssen."
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» «Grosses Tauschgeschäft» mit Schweizer Daten
√ 18.04.2015 [NZZ]
Fundiert beschreibt ein NZZ-Artikel "Überwachung im Internet - Wenn ausländische Geheimdienste mitlesen" das Tauschgeschäft, welches dem Nachrichtendienst durch die Kabelaufklärung im neuen NDG indirekt Zugang zu praktisch allen Daten der Schweizer Bevölkerung gibt. Eine Triage sei "praktisch unmöglich". Ferner tue die unbegrenzte Überwachung dem "Wirtschaftsstandort und der IT-Branche keinen Gefallen". Immerhin habe die Branche bereits "Millionen investiert, um ihren Kunden sichere Datentresore anzubieten". Die Forderung des Präsidenten der GPDel nach einer Kontrollinstanz klingt nett. Wie Wilhelm Tux bereits kurz erläuterte, können Regelungen, die a priori eine faktisch unbegrenzte Überwachung ermöglichen, kaum a posteriori kontrolliert werden.
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» StopBÜPF-Komitee: Verabschiedung des NDG macht auch BÜPF-Referendum wahrscheinlicher
√ 17.03.2015 [Media@WT]
Am 17. März 2015 haben sich die Gegner der BÜPF-Revision in Olten getroffen und die aktuelle Lage beurteilt. Die 2/3-Mehrheit im Nationalrat für das revidierte Nachrichtendienst-Gesetz (NDG) vom gleichen Tag deutet darauf hin, dass das Parlament nicht bereit ist, die Sorge breiter Kreise betreffend Bürgerrechte und Privatsphäre ernst zu nehmen. Daher ist an diesem Tag die Wahrscheinlichkeit stark gestiegen, dass ein Referendum gegen das Büpf ergriffen werden wird.
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