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Thema Überwachung, BÜPF, NDG
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Referendums-Anleitung Nach­rich­ten­dienst­ge­setz
Referendums-Anleitung BÜPF


News zu Überwachung und den Überwachungsgesetzen BÜPF und NDG
Stand 06.09.2016 (aktualisiert) [media@WT]
Sammlung bisheriger Nachrichten und Texte zum Thema Überwachung und zu den zwei Schweizer Überwachungsgesetzen "Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)" und "Nach­rich­ten­dienst­ge­setz (NDG)".
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» Visualisierte staatliche Überwachung in der Schweiz
√ 02.03.2015 [Media@WT]
Die Digitale Gesellschaft Schweiz veröffentlicht den Swiss Lawful Interception Report 2015 über die staatliche Überwachung in der Schweiz mit einer interaktiven Visualisierung. Wie in den Vorjahren machen die oft zur Rechtfertigung erwähnten schweren Straftaten einen nur ganz geringen Anteil aus. [»»»]

» Start Film «CITIZENFOUR» und Spezial-Vorführung mit Diskussion Snowden-Anwalt, Produzentin, digiges_ch, Amnesty
√ 25.02.2015 [div]
Der Film CITIZENFOUR wird seit Kurzem in der Schweiz gezeigt. Am 03.03.2015 gibt es in Bern ausserdem eine Sondervorstellung mit Diskussion, wozu interessante Persönlichkeiten eingeladen sind. [»»»]

» "IT-Sicherheit ist ein Trauerspiel in der Schweizer Politik"
√ 02.02.2015 [TagesWoche]
In einem lesenswerten Interview in der TagesWoche gibt IT-Rechtsexperte Steiger Auskunft zu Sicherheit und Überwachung: "Heute bietet die Schweiz für IT-Unternehmen viele Standortvorteile, da bei uns noch keine totale Überwachung stattfindet. Die IT-Industrie wehrt sich deshalb vehement gegen das revidierte Büpf." Zum NDB, der mit der NDG-Revision mehr Kompetenzen erhalten soll, meint Steiger: "Beim NDB haben wir das Problem, dass wir als Bürger mangels Transparenz eigentlich nichts wissen. [...] prinzipiell ist alles geheim. Es gibt keine Erfolgskontrolle. Ich nenne das auch Sicherheitsesoterik: Man stellt einfach etwas in den Raum, behauptet, es bringe mehr Sicherheit, ohne dass es aber jemals jemand überprüfen kann." Was prompt eine Gegendarstellung des VBS provozierte. [»»»]

» Die offene Gesellschaft ist verletzlich
√ 18.01.2015 [Quelle TA]
Essay Tages-Anzeiger, bedenkenswerte Gedanken zur Gesellschaft, die sich Sicherheit gewohnt ist: "Vor allem müssen wir lernen, dass die komfortable Sicherheitslage vielleicht nicht zu halten ist - und wie wir mit einer weniger komfortablen zurechtkommen. [...] Der Preis, den wir für Wohlstand und Freiheit zahlen mussten, war bisher niedrig. Er könnte künftig höher ausfallen." [»»»]

» Büpf-Opposition formiert sich
√ 12.08.2014 [Media@WT]
Zahlreiche Jugendparteien, Wirtschaftsverbände und Organisationen, darunter der Verein Wilhelm Tux, wenden sich gegen das neue Telekom-Überwachungsgesetz BÜPF. Sie haben sich in Olten am Vorabend (12.08.2014) der Beratung in der Rechtskommission des Nationalrats zu einer Lagebeurteilung zusammen gefunden. Mit Befriedigung nimmt das Bündnis gegen das BÜPF zur Kenntnis, dass die Opposition gegen das revidierte Überwachungsgesetz an Fahrt gewinnt und weitere wichtige Stakeholder ebenfalls ihre Gegnerschaft anmelden. [»»»]

» Vorratsdatenspeicherung: EJPD lehnt Beschwerde der Digitalen Gesellschaft ab
√ 01.07.2014 [Media@WT]
Der für die Fernmeldeüberwachung zuständige Dienst ÜPF des EJPD lehnt die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ab. Einerseits wird anerkannt, dass ein Eingriff in die Grundrechte stattfindet. Die Fernmeldeüberwachung ÜPF sieht diesen aber wegen "hoher gesetzlicher Hürden" als gerechtfertigt an, obschon alle Personen in der Schweiz ohne Verdacht umfassend überwacht werden. [»»»]

» Vorratsdatenspeicherung in Österreich verfassungswidrig
√ 27.06.2014 [Media@WT]
"Ein so gravierender Eingriff in die Grundrechte wie er durch die Vorratsdatenspeicherung erfolgt, muss so gestaltet sein, dass er mit dem Datenschutzgesetz und der Menschenrechtskonvention im Einklang steht" schreibt der vfgh in Wien. Die Aufhebung der betroffenen österreichischen Gesetze trete sofort in Kraft. [»»»]

» Geheimdienst-Mitarbeiter: "privater" Angriff auf Pressefreiheit
√ 13.06.2014 [media@WT]
Ein Mitarbeiter des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) wurde gestern im Falle des Weinhändlers Giroud verhaftet. Er wird beschuldigt, Computer von Journalisten gehackt zu haben. [»»»]

» Wieviel Überwachung (v)erträgt die Schweiz?
√ 28.05.2014 [Vorstand]
Sollen sämtliche Bürgerinnen und Bürger der Schweiz auch ohne den geringsten Verdacht überwacht werden dürfen? Soll die Überwachung verschärft werden? Noch vor der StopBÜPF-Demo in Bern vom 31.05.2014 hat sich Wilhelm Tux den Entwurf des revidierten "BÜPF" (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post-und Fernmeldeverkehrs)[1] einmal näher angeschaut und umfangreiche Fakten zusammen getragen.
Analyse/Standpunkt Wilhelm Tux [»»»]

» Stop BÜPF am 31.05.2014 auf dem Bundesplatz
√ 12.05.2014 [media@WT]
Das von mehreren Organisationen und Parteien von links bis rechts unterstützte Stop BÜPF lädt zur Demo auf dem Bundesplatz, Bern, am 31.05.2014. Die Digitale Gesellschaft hält zahlreiche Hintergrund-Info bereit. [»»»]
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